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Nutzungsvereinbarung für Web- und Mobile Anwendung

zwischen dem Unterzeichner und:

PflegeDigital GmbH

Weißenfelderstr. 6

80686 München

1. Begriffsdefinitionen

• Anwendung: Die Anwendung ist die PflegeDigital SaaS-Lösung (‚Software as a Service‘), zu der der Kunde im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung Zugang erhält. Die Anwendung besteht derzeit sowohl aus Web-Anwendungen für unterschiedliche Nutzer, als auch aus Mobile Anwendungen (iOS & Android) für Alltagsbetreuer.
• Mitarbeiter: Mitarbeiter sind Angestellte oder andere auf Anweisung oder im Namen des Kunden agierende Personen.
• Patienten: Patienten sind Personen, die vom Kunden eine pflegerische Leistung, eine Betreuungsleistung, eine Leistung der Haushaltshilfe, eine Begleitleistung oder eine Leistung der sozialen Teilhabe beziehen.
• Aktive Patienten: ein aktiver Patient, ist ein Patient, der in einem Kalendermonat einen Besuch oder eine Dienstleistung vom Kunden in Anspruch genommen hat.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Zugang des Kunden zu der von PflegeDigital selbständig entwickelten und betriebenen Anwendung sowie die Nutzung der dort angebotenen Funktionen durch den Kunden. Die Anwendung kann aufgrund fachlicher oder regulatorischer Änderungen der Rahmenbedingungen auch ohne Beauftragung durch den Kunden weiterentwickelt und angepasst werden und ‎entspricht dem auf der Webseite https://pflegedigital.net bzw. https://lernwelt.pflegedigital.net beschriebenen Funktionsumfang.

Die vertragsgegenständliche Anwendung weist derzeit folgende Grundfunktionalitäten auf:

• Mitarbeiter- und Patientenanlage
• Pflege- und Besuchsplanung
• Besuchsdokumentation und Leistungserfassung
• Abrechnung mit Kostenkontrolle nach SGB XI §39, SGB XI §45a, SGB XI §45b, SGB XI §37.3 und SGB V §38
• Arbeitszeiterfassung
• Exportschnittstellen zur Buchhaltung und zur Lohnbuchhaltung
• Interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Patienten und Angehörigen

3. Entwicklung und Eigentum

Der PflegeDigital hat die Anwendung nach eigenen Vorgaben entwickelt und gewährt dem Kunden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags Zugang zur derselben.

PflegeDigital bleibt Eigentümer der Anwendung, des Quellcodes, der Spezifikationen, der technischen Umsetzung, sowie aller damit zusammenhängenden Informationen.

4. Qualitätsstandard und Weiterentwicklung

Die Anwendung wurde von PflegeDigital basierend auf dem heutigen Stand der Technik erstellt und wird mit branchenüblicher Sorgfalt von PflegeDigital betrieben. Mindeststandard sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden allgemein zugänglichen Erkenntnisse der Informationstechnik.

PflegeDigital kann die Anwendung an geänderte Anforderungen anpassen und weiterentwickeln, die auf der Webseite veröffentlicht werden. Hiervon bleibt dieser Vertrag unberührt.

5. Einweisung

Auf der Webseite wird dem Kunden eine Nutzerdokumentation sowie eine Online-Lernumgebung zur Verfügung gestellt, offene Online Workshops angeboten, sowie eine Möglichkeit, das Pflege-Digital Team für Rückfragen zu kontaktieren.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Unterschrift dieses Vertrages.

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit Frist von einem Monat zum Kalendermonat formfrei gekündigt werden. Der Kunde kann die Kündigung dadurch erklären, dass er die Löschung seines Benutzerkontos in der Anwendung beantragt. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zur Anwendung gesperrt.

7. Vergütung

Für die Nutzung der Anwendung werden, basierend auf Definitionen unter Punkt 1. folgende Entgelte zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden MWSt.-Satz vereinbart:

pro Kalendermonat und aktivem Patienten                                      EURO 2,49

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von (z.Zt. 19 %)                   EURO 0,47

                                                                                                                 ____________

Bruttobetrag                                                                                           EURO 2,96

Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Die Zahlung kann per Überweisung oder SEPA Lastschriftmandat erfolgen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist PflegeDigital berechtigt den Zugang zur Anwendung bis zur Zahlung der Rechnung zu sperren.

8. Testbetrieb und Vergütung im Testbetrieb

PflegeDigital stellt dem Kunden einmalig einen Testzugang von 30 Tagen ab dem erstmaligen Aktivieren der Anwendung durch PflegeDigital zur Verfügung. Während des Testzeitraums sind der Zugang zur und die Nutzung der Anwendung für den Kunden kostenlos.

Sollte die Anwendnung nicht über den Testbetrieb hinaus im Rahmen des Regelbetriebes genutzt werden, endet der Nutzungsvertrag automatisch zum Ende des Folgemonats des Endes des Testzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Zugang des Kunden zur Anwendung wird dann gesperrt. 

9. Datenspeicherung und Verarbeitung

Die Datenspeicherung erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in der Europäischen Union.
Die Datenspeicherung und der Datentransfer erfolgt mit Hilfe gängiger, dem technischen Fort-schritt entsprechenden Sicherungsverfahren. Diese werden hier aus Sicherheitsgründen nicht im Einzelnen veröffentlicht, können aber seitens des Kunden bei Bedarf durch eine sachkundige Person überprüft werden.

Die gespeicherten Daten werden gelöscht:

• auf schriftliche Aufforderung des Kunden,
• bei Kunden, die die Anwendung nur im Testbetrieb genutzt haben spätestens 6 Monate nach Ende des Testbetriebes,
• wenn dieser Vertrag gemäß Punkt 6 gekündigt wird, spätestens 6 Monate nach der Kündigung,
• bei Kunden die die Anwendung im Regelbetrieb aktiv nutzen zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Daten des Kunden und seiner Patienten werden somit 6 Monate nach Ende des Testzeitraumes oder auf Aufforderung des Kunden unwiederbringlich gelöscht. Daher ist der Kunde verpflichtet, während des Testbetriebes selbständig alternative Datensicherungen in von der Anwendung in unabhängigen Systemen sicherzustellen.

10. Ansprüche bei Mängeln (Gewährleistung)

PflegeDigital übernimmt für die Funktion der Anwendung ohne erhebliche Fehler, dafür, dass diese bei Veröffentlichung dem anerkannten Stand der Technik entspricht und diese keine gravierenden Mängel aufweist, eine Gewährleistung für die Dauer der Nutzung der Anwendung mit aktiven Patienten.

Kommt PflegeDigital in einer von Kunden gesetzten angemessenen Frist seiner Mängelbeseitigungsverpflichtung nicht nach, steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.

11. Haftung, Sonderkündigungsrecht

PflegeDigital haftet nur für Schäden wegen in Folge von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen haftet PflegeDigital nur bis zur Höhe des Umsatzes mit dem Kunden im letzten Kalendermonat. Im Übrigen ist jede Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - insb. auch für Datenverluste und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem nach den entsprechenden Gesetzen, für die Einhaltung der entsprechenden Verordnungen sowie für die Einhaltung anderer, gegebenenfalls auch zukünftiger Verpflichtungen. PflegeDigital übernimmt mit der Bereitstellung der Anwendung keinerlei Haftung für die Einhaltung entsprechender Verpflichtun-gen des Kunden.

12. Bestehende Gesetzte, Sonderkündigungsrecht

PflegeDigital bekennt sich ausdrücklich zum Respekt von gesetzlichen Regelungen und Ver-pflichtungen. Ziel dieser Anwendung ist es, den gegebenen Verwaltungsaufwand in der Pflege so weit wie möglich zu minimieren, gleichzeitig aber die Einhaltung aller Gesetze und Verordnungen sicherzustellen. Das bedeutet, dass die Anwendung insbesondere nicht zur Umgehung von Verordnungen und Gesetzen, zur Erstellung falscher Pflegedokumentationen, Leistungsnachweisen, etc. verwendet werden darf.

Sollte ein begründeter Verdacht bestehen, dass der Kunde gegen diese Prinzipien verstößt, so kann PflegeDigital das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

13. Geheimhaltung

Der PflegeDigital verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit mit dem Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für alle ihm während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse, Informationen über den Kunden sowie die ihm übergebenden Unterlagen.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anzuwenden.

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz von PflegeDigital örtlich zuständig, soweit der Kunde Kaufmann ist.

15. Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.